Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 6 BImSchG
  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender Flächennutzungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender Flächennutzungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1124 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 11.11.2004 - 3 N 2681/03

  Klage gegen Veränderungssperre

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Mit Urteil vom 11.11.2004 - 3 N 2681/03 - erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Satzung der Beigeladenen "über den Erlass einer Veränderungssperre" für den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 184 "WE II" vom 21.09.2001 in der Fassung der Satzung der Beigeladenen über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre vom 02.09.2004 für unwirksam, soweit diese Satzung sich auf Flächen bezog, die westlich der Landesstraße ... liegen.

  Die von der Beigeladenen verhängte Veränderungssperre, die von dem Beklagten als Hinderungsgrund angeführt worden sei, über den Antrag zu entscheiden, sei bereits mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.11.2004 - 3 N 2681/03 - für unwirksam erklärt worden.

  Sich widersprechende Funktionen des Regionalplans (regionaler Grünzug, Windenergievorrangzone) müssen auch gegeneinander abgewogen werden, und zwar schon bei der Aufstellung der Ziele der Raumordnung (vgl. auch Hess. VGH, U. v. 11.11.2004 - 3 N 2681/03 -, S. 8 UA).

  40 Wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in dem einschlägigen Normenkontrollverfahren festgestellten Unwirksamkeit der entsprechenden Veränderungssperre von Anfang an (vgl. U. v. 11.11.2004 - 3 N 2681/03 -) stand diese der Erteilung der beantragten Genehmigung nicht entgegen.

• BVerwG, 11.04.2005 - 4 BN 10.05

  Zurücktreten von Vorrangflächen für die Windenergie hinter die Festlegung …

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision hiergegen wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2005 - 4 BN 10.05 - zurückgewiesen.

  Die hiergegen von der Beigeladenen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.04.2005 - 4 BN 10.05 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Unzulässig wäre die Planung dagegen nur, wenn sie bestimmte Vorhaben - hier die Windrädererrichtung - verhindern will, indem gar keine oder nur ganz geringe Flächen für diese Nutzung vorgesehen werden (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 113; U. v. 17.12.2002 - 4 C 15/01 -, HSGZ 2003, 143, 146).

 
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Denn eine Fortsetzungsfeststellungsklage bleibt nicht schon deshalb ohne Erfolg, weil im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses keine (vollständige) Spruchreife bestand (vgl. auch BVerwG, U. v. 27.03.1998 - 4 C 14/96 -, Ls., juris).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  1999, 91 und B. v. 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, NuR 2005, 601, Ls. 1), kommt es nicht mehr an, da die Planänderung inzwischen in Kraft getreten ist.
• VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

  Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen; …

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Selbst ein unbefestigter Feldweg genügt insoweit (VG Meiningen, B. v. 25.01.2006 - 5 E 386/05 -, juris, Ls. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04

  Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Bezüglich der Zulässigkeit einer solchen Planung muss ferner gewährleistet sein, dass sich innerhalb dieser Positivflächen die Windenergienutzung gegenüber anderen Nutzungsarten durchsetzen kann (vgl. Lahme, Anmerkung zu OVG NW, U. v. 13.03.2006 - 7 A 3414/04 -, ZNER 2006, 176, 177).
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Auf die Frage, ob ein erst in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan bereits eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB entfaltet (dagegen: OVG Nds., B. v. 22.01.1999 - 1 L 5538/97 -, Rdl.
• VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04

  Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …

  Auszug aus VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Eine Konzentration der Windkraftanlagen auf bestimmte Bereiche ist grundsätzlich zulässig (vgl. VG Göttingen, U. v. 09.03.2006 - 2 A 194/04 -, juris).